201812.14
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Aktuelle Probleme der Mietvertragserrichtung (insb. unzulässige Vertragsbestandteile und sonstige Fallen für den Vertragsrichter)

Referent:

  • ao. Univ.-Prof. Dr. Helmut Böhm, Universität Salzburg, Rechtswissenschaftliche Fakultät/Fachbereich Privatrecht

Inhalt:

  • Anwendung des KSchG auf Mietverträge; Mietvertrag als “Haustürgeschäft” (neue Rsp!)?
  • Rechtsfolgen unzulässiger Vertragsbestandteile: Wann wird bloß “teleologisch reduziert” und wann fällt demgegenüber die gesamte Klausel dahin (EuGH “overruled” OGH)?
  • Einzelne inkriminierte Klauseln und deren Vermeidung, insbesondere
  1. Abbedingung oder Überwälzung der Erhaltungspflicht auf den Mieter (wo geht das derzeit noch ?)
  2. Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands – Sonderfall “Ausmalen” (kann Ausmalpflicht vereinbart werden?)
  3. Erhaltung von Therme, Boiler und sonstigen “Wärmebereitungsgeräten” sowie im “Graubereich” zwischen § 3 und § 8 MRG
  4. Abbedingung der Haftung des Vermieters (geht das nach der Rsp noch?)
  5. Intransparente Vertragsklauseln, insb. zu BK oder Wertsicherung
  • “Korrekte” Befristung nach dem Europ. Fristenberechnungs-Übereinkommen und unter Beachtung der neuen Judikatur zur Formproblematik
  • Veraltete elektrische Anlagen (worum muss auch der Vertragserrichter die ETV beachten? Haftung des Vertragserrichters bei Stromunfällen ?)